Der Rintelner Steinanger

Die Geschichte eines kommunalen Streitfalls
                    in 2006/2007

         1. Das Objekt der Begierde
Der Steinanger ist ein großes stadteigenes Gelände unmittelbar am linken
Weserufer nahe bei der Weserbrücke, der Altstadt und dem Park am
Blumenwall. Es dient seit alten Zeiten als Sportgelände und für zwei
innenstadtnahe Parkplätze.

            2.  Die Verwertungsaktivisten
Ein Interessen- und Gefälligkeitenkonglomerat aus Geschäftemachern
(Volksbank, Sparkasse, interessierte/befreundete Anwälte/Notare,
Bauunternehmer), dem Bürgermeister und den kommunalen Parteien
(SPD, CDU, FDP und die grüne Ratsfrau Helmhold) und der lokalen
"Schaumburger Zeitung" wollte dieses Gelände als Baugelände vermarkten,
obwohl viele andere Baugebiete verfügbar sind.
Nur die Wählergemeinschaft "WGS"  im Stadtrat
war gegen die Vermarktung des Steinanger-Geländes.

             3.  Die Bürgerinitiative gegen die Verwertung
Es bildete sich die engagierte Bürgerinitiative "Rettet den Steinanger",
die 3.500 Unterschriften der Bürger gegen die Bebauung sammelte und
ein formelles kommunales Bürgerbegehren nach der Niedersächsischen
Gemeindeordnung auf den Weg brachte.

Trotz dieser weitgehenden Ablehnung durch Rintelner Bürger hielt der
oben skizzierte Interessenklüngel in schöner Verbohrtheit
an seinem Plan fest.

             4.  Die gescheiterte Verwertung
Schließlich wurde das Vermarktungs- und Bebauungsvorhaben im Juni 2007
gestoppt durch ein Hochwassergutachten, das eine Überflutungsgefahr
durch Weserhochwasser bestätigt.
Diese Gefahr entsprach vorliegenden Erfahrungen, war absehbar
und von der Bürgerinitiative wurde darauf hingewiesen.

            5. Mangelhaftes Vorgehen von Bürgermeister und Stadtrat
Dies zeigt, die schlechte Qualität der Arbeit von  Bürgermeister und Ratsparteien in
Rinteln. Denn die ganzen Querelen wegen des Projekts hätten sie vermeiden können,
wenn sie erst nach Vorliegen des Hochwassergutachtens einen Beschluß gefaßt hätten.

            6.  Defizite im Demokratieverständnis von Kommunalpolitikern
Bemerkenswert auch die arrogante Geisteshaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Klaus Wißmann im Stadtrat, der im Verein mit dem SPD-Stadtratsmitglied
Dieter Horn, gegenüber der "Schaumburger Zeitung"(22.6.07) die Bürgerinitiative aus
immerhin 3.500 oder mehr Rintelner Bürgern mit den Worten abqualifizierte
"das seien Leute gewesen, die auf Krawall gebürstet waren."

Da müssen sich die Bürger doch fragen, ob Kommunalpolitiker mit einem solchen
Defizit im Demokratieverständnis weiterhin wählbar sind. Diese Herrschaften wollen
kein politisches Engagement der Bürger. Ihre Geisteshaltung ist: wir bestimmen und
der Bürger soll alles widerspruchslos schlucken.

                                                                                                     Juni 2007

Ergänzender Link dazu

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